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WICHTIG: Weitere Informationen zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus am Landgericht Osnabrück und den Amtsgerichten des Bezirks (Bad Iburg, Bersenbrück, Nordhorn, Lingen, Meppen, Papenburg) für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Das Landgericht Osnabrück und die Amtsgerichte des Bezirks (Bad Iburg, Bersenbrück, Nordhorn, Lingen, Meppen, Papenburg) haben unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Gesundheitsbehörden weitreichende zusätzliche Maßnahmen zur Minimierung der Infektionsrisiken beschlossen. Kernbestandteil der Regelungen ist die weitgehende Einstellung des Präsenzbetriebes an den Gerichten im Zeitraum 23. März 2020 bis 20. April 2020. Wir sind uns bewusst, dass dies gerade für Ihre Arbeit als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einschneidende Konsequenzen haben wird. Deshalb möchten wir Ihnen gerne ergänzend zu den allgemeinen Hinweisen für die Öffentlichkeit weitere Hinweise zur Verfügung stellen. Diese sollen die Fragestellungen ansprechen, die sich für Sie sicher aktuell ergeben:

- Sitzungsbetrieb: Sitzungen in Zivil- und Familiensachen werden – mit Ausnahme einiger Verkündungstermine – nicht durchgeführt, sofern sie nicht ausnahmsweise unaufschiebbar sind. In Strafsachen werden nur Verhandlungen in Haftsachen und Fortsetzungstermine in umfangreichen Verfahren und andere unaufschiebbare Termine durchgeführt. Sollte der Bundesgesetzgeber kurzfristig eine neue Regelung zur Unterbrechung von Hauptverhandlungen in Strafsachen schaffen, kann sich auch dies ändern. Auch andere unaufschiebbare Termine, etwa in Gewaltschutzsachen, werden durchgeführt. Alle Beteiligten erhalten – gegebenenfalls auch nur formlose – Abladungen für die Termine, die nicht durchgeführt werden. Wir bitten hier um Geduld. Die Zustellung kann aufgrund der Vielzahl betroffener Verfahren etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Wir bitten um Verständnis, dass auch von einem Vorgehen nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 128a ZPO aktuell außerhalb dringlicher Verfahren kein Gebrauch mehr gemacht werden soll. Jede Amtshandlung löst notwendige Arbeitsschritte über alle Dienste hinweg aus. Da aktuell noch keine elektronische Aktenführung zulässig ist, bedeutet dies zwingend persönliche Kontakte, die derzeit unter allen Umständen zu vermeiden sind.

Sollten Sie oder Ihre Mandantinnen/Mandanten zu einer Verhandlung geladen sein, die weiter durchgeführt wird, und zu einer Risikogruppe zählen (z.B. Vorerkrankung der Atemwege; Altersgruppe ab 65 Jahren) oder von einer Infektion/Krankheitssymptomen oder besonderen Risiken (z.B. Aufenthalt in einem Risikogebiet; Tätigkeit in Heilberufen) betroffen sein, teilen Sie dies bitte unverzüglich der zuständigen Kammer mit.

- Bearbeitung der Verfahren: Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte, deren Anwesenheit aktuell nicht zwingend erforderlich ist, arbeiten – im Rahmen des rechtlich Zulässigen und tatsächlich Möglichen – in Heimarbeit. Gerichtsakten müssen nach den geltenden Regelungen in Niedersachsen aktuell noch in Papier geführt werden. Es findet zur Vermeidung von Infektionsrisiken kein regelmäßiger Aktentransport zu den Kolleginnen und Kollegen in Heimarbeit statt.

Insgesamt kann an den Gerichten aufgrund der genannten Einschränkungen vorläufig nicht regulär gearbeitet werden. Eine Bearbeitung unaufschiebbarer Vorgänge ist aber gewährleistet. Es wurden dazu am Amtsgericht Bersenbrück zwei zusätzliche Abteilungen gebildet, die unaufschiebbare Amtshandlungen in allen am Amtsgericht anhängigen Verfahren in eigener Zuständigkeit vornehmen können.

Wir appellieren an Sie als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, nur tatsächlich unaufschiebbare Vorgänge als „unaufschiebbar“ zu kennzeichnen. Zu Unrecht so gekennzeichnete Eingänge werden nicht bearbeitet werden und führen aufgrund des nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehenden Personals dazu, dass die wirklich eiligen Sachen nicht mit der notwendigen zeitlichen und inhaltlichen Bearbeitungstiefe entschieden werden können. Dazu einige allgemeine Hinweise zur Orientierung:

Allgemeines

o Nicht eilige Eingänge werden selbstverständlich mit einem Eingangsstempel versehen und nach Wiederaufnahme des regulären Betriebs bearbeitet. Bitte überlegen Sie aber generell, ob Vorgänge zurückgestellt werden können. Jedes Schriftstück weniger in den kommenden Wochen hilft, den Notbetrieb unter den gegebenen Umständen geordnet aufrechtzuerhalten.

o Terminverlegungsanträge werden im Regelfall nicht vor dem 20. April 2020 bearbeitet werden können und sollten deshalb unterbleiben.

o Akteneinsicht wird schon aus organisatorischen Gründen aktuell nur in absolut dringlichen Fällen, etwa bei Haftsachen, gewährt werden können.

o Gerichtsvollzieherdienst: Alle Amtsgerichte werden den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern nahelegen, nur noch unaufschiebbare Diensthandlungen vorzunehmen. Die für die Gerichtsvollzieher eingehende Post wird geöffnet und den Gerichtsvollziehern postalisch zugeleitet.

Strafsachen

o Haftbezogene Vorgänge: Diese werden in Strafsachen aufgrund der grundrechtlichen Vorgaben generell auch in den aktuellen Zeiten generell vorrangig zu bearbeiten sein.

o Ermittlungsrichtertätigkeit: Die Ermittlungsrichtertätigkeit wird weiter durchgeführt werden.

o Strafvollstreckungssachen: Die auswärtige Strafvollstreckungskammer am Amtsgericht Lingen wird die dortigen Vorgänge weiter im erforderlichen Umfang bearbeiten.

o Vergütung: Anträge auf Pflichtverteidigervergütung werden zur Vermeidung wirtschaftlicher Härten weiter bearbeitet. Es kann allerdings auch hier zu Verzögerungen kommen. Bitte beschränken Sie deshalb solche Anträge aktuell auf das wirtschaftlich notwendige Maß und holen Sie weitere Abrechnungen später nach, um in wirklich dringenden Fällen eine zügige Bearbeitung zu ermöglichen.

Zivilsachen, Familiensachen, Betreuungssachen, Unterbringungssachen, Insolvenzsachen und weitere Verfahren

o In allgemeinen Zivilsachen wird im Einzelfall entschieden werden, ob eine Sache unaufschiebbar ist. Dies gilt entsprechend in allen anderen hier nicht im Einzelnen genannten Bereichen.

o In Familiensachen werden z.B. Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz im Umgangsverfahren oder in Verfahren nach dem GewaltSchG regelmäßig unaufschiebbar sein.

o Unterbringungssachen werden in der Regel unaufschiebbar sein. In Betreuungssachen ist im Einzelfall zu entscheiden.

o In Insolvenzsachen werden insbesondere Anträge, für die es auf den Zeitpunkt des Eingangs und der Bearbeitung ankommt, unaufschiebbar sein.

o In Grundbuchsachen gilt das Entsprechende wie für Insolvenzsachen.

- Erreichbarkeit des Gerichts: Alle Gerichte werden für den Publikumsverkehr außerhalb der noch stattfindenden Sitzungen geschlossen.

Eine Erreichbarkeit der Gerichte per Telefon wird zu eingeschränkten Zeiten sichergestellt. Außerdem sind die Gerichte per elektronischem Rechtsverkehr, Fax und Post erreichbar. Über Einzelheiten informieren die jeweiligen Gerichte auf ihren Internetseiten und durch Aushänge an den Gerichtstüren.

Bitte helfen Sie mit, eine Überlastung der Faxgeräte zu vermeiden und beschränken Faxe auf ein Minimum. Sie werden deshalb dringlich gebeten, Schriftsätze vorrangig über das besondere elektronische Anwaltspostfach einzureichen. Sollte dies nicht infrage kommen, bitten wir vorrangig um Einreichung per Post. Die Briefkästen der Gerichte werden regelmäßig geleert werden. Ist eine persönliche Einreichung unverzichtbar, bedarf es einer vorherigen telefonischen Absprache.

Zur Vermeidung einer Überlastung bitten wir, auch die telefonische Kontaktaufnahme auf das absolut Notwendige zu beschränken.

- Zugang zum Gerichtsgebäude: Die Gerichtsgebäude werden nur für die Sitzungen geöffnet, die weiter durchgeführt werden. Alle Besucherinnen/Besucher sind verpflichtet, beim Betreten der Gerichte ihre persönlichen Daten zu hinterlassen, damit sie im Fall eines Infektionsverdachts erreicht werden können. Das gilt auch für Sie als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der Datenschutz ist dabei gewährleistet.

Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, in den letzten 14 Tagen Kontakt zu infizierten Personen gehabt haben oder die an Krankheitssymptomen leiden, werden in jedem Fall gebeten, vom Besuch des Amtsgerichts abzusehen. Ggf. wird ihnen der Zutritt verwehrt werden. Sollten Sie selbst oder Ihre Mandantinnen/Mandaten davon betroffen sein und ein weiter durchzuführender Verhandlungstermin anstehen, nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt an, damit eine Lösung im Einzelfall gefunden werden kann.

In den Sitzungssälen der Gerichte stehen nur noch wenige Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Ist das Platzkontingent ausgeschöpft, wird weiteren Interessenten der Zugang zum Gerichtsgebäude verwehrt. Auch hier bitten wir dringlich, zur Vermeidung von Infektionsrisiken von einem Besuch abzusehen, wenn Beteiligte nicht zu einem Termin geladen sind. Bitte weisen Sie darauf Ihre Mandantinnen und Mandaten und deren Angehörige hin.

- Weitere Informationen: Wir werden unser Handeln laufend der sich verändernden Lage anpassen. Sämtliche Informationen dazu erhalten Sie über die Internetseiten der Gerichte. Dort finden Sie, wie schon angesprochen, auch Einzelheiten zur Erreichbarkeit der Gerichte auf den unterschiedlichen Kommunikationswegen.

Wir möchten noch einmal betonen, dass uns die gravierenden Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen bewusst sind, diese aber zur Eindämmung der derzeitigen Pandemie unumgänglich sind. Wir sind uns sicher, dass es auf Grundlage der gewohnt guten Zusammenarbeit zwischen den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und den Gerichten des Bezirks gelingen wird, auch diese Herausforderung zu meistern und gemeinsam den Rechtsstaat zu sichern.

Bitte beachten Sie, dass – wie Ihnen sicher bekannt ist – das Amtsgericht Osnabrück nicht Teil des Verwaltungsbezirks des Landgerichts Osnabrück ist und deshalb separat über die dort geltenden Regelungen informieren wird.


DirAG Oliver Sporré

PressesprecherStiftshof 6, 49593 Bersenbrück

Tel.: (05439) 608 – 159

Fax: (05439) 608 – 200

www.amtsgericht-bersenbrueck.niedersachsen.de

oliver.sporre@justiz.niedersachsen.de


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