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WICHTIG: Weitere Informationen zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus am Landgericht Osnabrück und den Amtsgerichten des Bezirks (Bad Iburg, Bersenbrück, Nordhorn, Lingen, Meppen, Papenburg)

Das Landgericht Osnabrück und die Amtsgerichte des Bezirks (Bad Iburg, Bersenbrück, Nordhorn, Lingen, Meppen, Papenburg) haben unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Gesundheitsbehörden weitreichende zusätzliche Maßnahmen zur Minimierung der Infektionsrisiken beschlossen. Kernbestandteil der Regelung ist die weitgehende Einstellung des Präsenzbetriebes an den Gerichten im Zeitraum 23. März 2020 bis 20. April 2020. In diesem Zeitraum gelten folgende Regelungen, über die wir Sie gerne informieren möchten:

- Sitzungsbetrieb: Sitzungen in Zivil- und Familiensachen werden – mit Ausnahme einiger Verkündungstermine – nicht durchgeführt, sofern sie nicht ausnahmsweise unaufschiebbar sind. In Strafsachen werden nur Verhandlungen in Haftsachen und Fortsetzungstermine in umfangreichen Verfahren sowie eventuelle sonstige Eilverfahren durchgeführt. Sollte der Bundesgesetzgeber kurzfristig eine neue Regelung zur Unterbrechung von Hauptverhandlungen in Strafsachen schaffen, kann sich auch dies ändern. In allen weiteren Bereichen werden ebenfalls nur unaufschiebbare Termine durchgeführt. Alle Beteiligten erhalten – zum Teil allerdings nur formlose – Abladungen für die Termine, die nicht durchgeführt werden. Wir bitten hier um Geduld. Die Zustellung kann aufgrund der Vielzahl betroffener Verfahren etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Sollten Sie zu einer Verhandlung geladen sein, die weiter durchgeführt wird, und zu einer Risikogruppe zählen (z.B. Vorerkrankung der Atemwege; Altersgruppe ab 65 Jahren) oder von einer Infektion/Krankheitssymptomen oder besonderen Risiken (z.B. Aufenthalt in einem Risikogebiet; Tätigkeit in Heilberufen) betroffen sein, teilen Sie dies bitte unverzüglich dem Amtsgericht mit.

- Bearbeitung der Verfahren: Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte, deren Anwesenheit aktuell nicht zwingend erforderlich ist, arbeiten – soweit wie dies rechtlich und tatsächlich möglich ist – in Heimarbeit. Gerichtsakten müssen nach den geltenden Regelungen in Niedersachsen aktuell noch in Papier geführt werden. Es findet zur Vermeidung von Infektionsrisiken kein regelmäßiger Aktentransport zu den Kolleginnen und Kollegen in Heimarbeit statt.

Zivilverfahren können an den Gerichten deshalb vorläufig nicht regulär bearbeitet werden. Die Gerichte haben aber Regelungen zur Bearbeitung unaufschiebbarer Dienstgeschäfte geschaffen.

Wir appellieren insbesondere an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, nur tatsächlich unaufschiebbare Vorgänge als „unaufschiebbar“ zu kennzeichnen. Zu Unrecht so gekennzeichnete Eingänge werden nicht bearbeitet und führen aufgrund des nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehenden Personals dazu, dass die wirklich eiligen Sachen nicht mit der notwendigen zeitlichen und inhaltlichen Bearbeitungstiefe entschieden werden können.

- Erreichbarkeit der Gerichte: Alle Gerichte werden für den Publikumsverkehr außerhalb der noch stattfindenden Sitzungen geschlossen. Eine Erreichbarkeit per Telefon wird zu eingeschränkten Zeiten sichergestellt. Außerdem sind die Gerichte per elektronischem Rechtsverkehr, Fax und Post erreichbar. Über Einzelheiten informieren die jeweiligen Gerichte auf ihren Internetseiten und durch Aushänge an den Gerichtstüren.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden gebeten, Schriftsätze vorrangig über das besondere elektronische Anwaltspostfach einzureichen. Andere Beteiligte werden um Übersendung per Post oder Fax gebeten. Die Briefkästen der Gerichte werden regelmäßig geleert. Eine persönliche Einreichung von Schriftstücken am Amtsgericht ist nur in absoluten Ausnahmefällen nach telefonischer Absprache mehr möglich.

- Zugang zu den Gerichtsgebäuden: Die Gerichtsgebäude werden nur für die Sitzungen geöffnet, die weiter durchgeführt werden. Alle Besucherinnen/Besucher sind verpflichtet, beim Betreten der Gerichte ihre persönlichen Daten zu hinterlassen, damit sie im Fall eines Infektionsverdachts erreicht werden können. Der Datenschutz ist dabei gewährleistet.

Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, in den letzten 14 Tagen Kontakt zu infizierten Personen gehabt haben oder die an Krankheitssymptomen leiden, werden in jedem Fall gebeten, von einem Besuch der Gerichtsgebäude abzusehen. Ggf. wird ihnen der Zutritt verwehrt werden.

In den Sitzungssälen der Gerichte stehen nur noch wenige Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Ist das Platzkontingent ausgeschöpft, wird weiteren Interessenten der Zugang zum Gerichtsgebäude verwehrt. Wir bitten dringlich, zur Vermeidung von Infektionsrisiken von einem Besuch der Gerichte derzeit abzusehen.

- Weitere Informationen: Wir werden unser Handeln laufend der sich verändernden Lage anpassen. Sämtliche Informationen dazu erhalten Sie über die Internetseiten der Gerichte des Bezirks.

Bitte beachten Sie, dass das Amtsgericht Osnabrück nicht Teil des Verwaltungsbezirks des Landgerichts Osnabrück ist und deshalb separat über die dort geltenden Regelungen informieren wird.


DirAG Oliver Sporré

Pressesprecher

Stiftshof 6, 49593 Bersenbrück

Tel.: (05439) 608 – 159

Fax: (05439) 608 – 200

www.amtsgericht-bersenbrueck.niedersachsen.de

oliver.sporre@justiz.niedersachsen.de


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